Urteile

Hier veröffentlichen wir Hinweise auf interessante Urteile

(keine amtlichen Leitsätze)



Wir aktualisieren derzeit diesen Men√ľpunkt nicht mehr und konzentrieren uns auf die skandal√∂sen Zust√§nde in diesem rechtsverachtenden Staat (Men√ľpunkt "Links").

06.04.2017 Telekommunikation:¬†BGH III ZR 368/16: Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet f√ľr eine Nutzung durch nicht autorisierte Dritte nicht.

28.03.2017 Facebook: VerwG Magdeburg 1 A 1108/14 MD: Facebook-Nutzerin muss Verwaltungskosten tragen, wenn eine √∂ffentliche Veranstaltung beworben wird und wegen 4.000 G√§sten die Stadt einschreiten musste; Kosten 2.500,00 ‚ā¨.

28.03.2017 Hochschulabgabengesetz: ¬†OVG NRW 15 A 1330/15: Grundgeb√ľhr f√ľr alle Studenten der Fernuniversit√§t Hagen ist rechtswidrig.

19.10.2016 Pharmarecht: EuGH C-148/15: Die Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht.

19.10.2016 IT-Recht:¬†EuGH C-582/14: Webseiten-Betreiber d√ľrfen dynamische IP-Adressen speichern.

28.09.2016 Schadensersatzrecht: OLG Frankfurt/M. 18 U 5/14: Wettermoderator Kachelmann hat Schadensersatzanspruch wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs.

28.09.2016 Mietrecht:¬†LG D√ľsseldorf 23 S 18/15: starker Raucher Friedhelm A. darf in Wohnung bleiben

12.02.2016 Mietrecht: LG Berlin 63 S 106/15: Die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel setzt nicht die Überlassung einer frisch renovierten Wohnung voraus.

27.10.2015 Asylrecht: BVerwG 1 C 32 bis 34.14: Mehrere "Asylbewerber" fordern zu Unrecht Aufnahme in ihrem Wunschstaat. Anm.: Bestimmen die Migranten jetzt das hier herrschende Recht?

06.10.2015 Datenschutzrecht:
Judgment in Case C-362/14: Der Europ√§ische Gerichtshof hat das Datenaustauschabkommen zwischen der EU und den USA f√ľr ung√ľltig erkl√§rt.

02.10.2015 Asylrecht: LSG Nds.-Bremen L 8 AY 40/15 B ER: Eine Asylsuchende Familie wehrt sich zu Unrecht gegen Unterbringung im Wohncontainer. Anm.: Darf es vielleicht eine Villa sein?

23.09.2015 Unterhaltsrecht: BGH XII ZR 99/14: Die Einwilligung zur k√ľnstlichen Befruchtung der Lebensgef√§hrtin durch Samenspende f√ľhrt zur (vertraglichen) Unterhaltspflicht des Partners f√ľr das (fremde) Kind.

05.08.2015 Arbeitsrecht: Hessisches Landesarbeitsgericht 2 Sa 1210/14: Unimitarbeiter erhielt 16 befristete Verträge in 13 Jahren. Das war rechtmäßig (!), und der Mitarbeiter hat kein Recht auf eine Entfristung!


09.06.2015 Zivilrecht: OLG Oldenburg 2 U 105/14: 22-J√§hriger erstochen¬† -¬† ganze 7.500 ‚ā¨ Schmerzensgeld f√ľr die Eltern!
 
30.04.2015 Arbeitsrecht: ArbG Berlin 28 Ca 2405/15: Die K√ľndigung eines Arbeitsverh√§ltnisses nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam.

13.04.2015 Verbraucherrecht: LG Duisburg 2 O 84/14: Geschw√§rzte gr√ľne Oliven d√ľrfen nicht als schwarze Oliven beworben werden.

26.03.2015 Inkasso: BGH I ZR 157/13:  Ein Unternehmen darf Kunden im Mahnschreiben nicht mit Schufa-Eintrag drohen, wenn die Forderung bestritten ist.

24.03.2015 Familienrecht: BVerfG 1 BvR 472/14: M√ľtter von "Kuckuckskindern" m√ľssen keine Auskunft √ľber die Person des wahren Kindesvaters erteilen. Das Gesetz biete daf√ľr keine Grundlage. Scheinv√§ter k√∂nnen damit die biologischen V√§ter nicht mehr in Regress nehmen (wegen Unterhaltszahlungen). Hiermit widerspricht das BVerfG dem BGH. Alle Gerichte sind an das BVerfG gebunden.
  
18.03.2015 Mietrecht: BGH VIII ZR 185/14: Die √úbertragung von Sch√∂nheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert √ľbergebener Wohnung ist unwirksam.

14.03.2015 Werkvertragsrecht/Software: OLG D√ľsseldorf I-22 U 134/13: Die Anpassung oder die individuelle Programmierung einer Software ist Werkvertrag, nicht Dienstvertrag. Folge ist, dass ein Erfolg geschuldet wird und nicht ohne Erfolg nach Stunden abgerechnet werden kann.
 
17.02.2015 Verkehrsrecht¬† LG Heilbronn I 3 S 19/14: Aufnahmen durch eine Dashcam d√ľrfen nicht zur Beweisf√ľhrung eines Verkehrsunfalls benutzt werden. In Einzelf√§llen sollen aber Ausnahmen m√∂glich sein. So auch OLG Stuttgart am 04.05.2016, 4 Ss 543/15 bei schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten. Anders die Verwaltungs-Gerichtsbarkeit, siehe unter 12.08.2014.

07.11.2014 Telekommunikation¬† AG M√ľnchen 223 C 20760/14: Eine au√üerordentliche K√ľndigung eines DSL-Anschlusses bei dauerhafter mangelhafter Bandbreite (30%) ist wirksam, trotz Bezeichnung der Bandbreite als "bis zu ...".

Wettbewerbsrecht¬† LG D√ľsseldorf 34 O 8/13: Ein Versicherer darf nicht mit "Kundenanwalt" werben, weil so der falsche Eindruck erweckt wird, der Anwalt w√ľrde die Interessen des Kunden vertreten.

Reiserecht BGH X ZR 128/11: Flugg√§ste m√ľssen auch dann im Anschlussflieger mitgenommen werden, wenn das Gep√§ck zur√ľckbleibt.

Verkehrsrecht OLG Hamm III-3 RBs 35/12: Bei der Geschwindigkeitskontrolle gibt es f√ľr die Polizei kein 4-Augen-Prinzip.

Verkehrsrecht VG Berlin 4 L 271/12: F√ľhrerscheinverlust droht auch bei dauerndem Falschparken (ohne Punkte in Flensburg)"!

Telekommunikation KG Berlin 22 U 207/11: Anbieter muss bei Prepaidkarten mit Nachladefunktion deutlich auf Kostenrisiken hinweisen.

Unterhalt OLG Brandenburg 10 UF 253/11: Unbefristeter Unterhalt nach Scheidung bei lang dauernder Ehezeit.

Verwaltungsrecht¬† VG Berlin 3 L 216.12: Es d√ľrfen keine Gutscheine f√ľr Phantasie-Titel verkauft werden, z.B. Dr. Ufology, den eine "kirchliche" Vereinigung in den USA anbot.

Verwaltungsrecht¬† OVG Rheinland-Pfalz 10 A 10284/12:¬† Auch Fahrradfahrer k√∂nnen ein Fahrverbot erhalten, wenn sie mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol unterwegs sind. Es gibt auch "Flensburg-Punkte" f√ľr Radfahrer, die keinen F√ľhrerschein besitzen.

Haftungsrecht OLG Celle 20 U 38/11: ein Hundehalter haftet immer f√ľr den Biss seines Tieres, auch wenn es sich in fremder Obhut (z.B. bei einem Tierarzt) befindet, wenn also der Halter keinen direkten Zugriff auf sein Tier hat.

Mietrecht¬† BGH VIII ZR 168/12:¬† Hunde- und Katzenhaltung kann trotz vertraglichen Verbots zul√§ssig sein. Es ist aber Vorsicht geboten, weil immer die Interessen der √ľbrigen Mieter ber√ľcksichtigt und abgewogen werden m√ľssen.

Verbraucherrecht¬† EuGH C-92/11:¬† Manche Gaskunden k√∂nnen auf R√ľckerstattung von zuviel gezahlten Gaskosten hoffen.

Steuerrecht¬†¬† Finanzgericht D√ľsseldorf 10 K 2392/12:¬† Kosten der Scheidung sind jetzt voll steuerlich absetzbar.

Telekommunikation¬†¬† Landgericht M√ľnchen 12 O 16908/12 und Landgericht Frankfurt/Main 2-24 O 231/12:¬†¬† Keine Zahlungsverpflichtung, wenn man mit Prepaid-Handy ins Minus ger√§t!

Verkehrsrecht¬†¬† BGH VI ZR 290/11:¬†¬† Einen Unfallersatzwagen bekommt auch derjenige Gesch√§digte ersetzt, der nur wenige Kilometer mit diesem Fahrzeug zur√ľcklegt.

Verkehrsrecht¬†¬† BGH VI ZR 245/11:¬†¬† Der Gesch√§digte verst√∂√üt noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kfz zu einem Unfallersatztarif anmietet, soweit mit R√ľcksicht auf die Unfallsituation (z.B. die Vorfinanzierung) ein gegen√ľber dem Normaltarif h√∂herer Preis gerechtfertigt ist.

Unterhalt¬†¬† OLG Hamm (7 UF 166/12):¬†¬† Der Vater einer heute 25 J√§hrigen schuldet seiner Tochter Unterhalt f√ľr ein erst sp√§t aufgenommenes Journalistikstudium.

Zollrecht¬†¬† FG Baden-W√ľrttemberg (Az.: 11 K 2960/12)¬†Pkw kein pers√∂nliches Reisegep√§ck ¬†
Der Zollsenat des Finanzgerichts Baden-W√ľrttemberg hat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als pers√∂nliches Gep√§ck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.

Arbeitsrecht¬†¬† LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 709/11) Mehr Urlaubstage f√ľr √§ltere Arbeitnehmer ist keine Diskriminierung und daher zul√§ssig.

Verkehrsrecht    BVerwG (3 C 32.12) Fahruntauglichkeit besteht bei so genannten Mischkonsumenten, die z.B. Cannabis und Alkohol zu sich nehmen, auch wenn sie nicht berauscht am Straßenverkehr teilnehmen.

25.02.2014¬†¬† Produkthaftung¬†¬† BGH (VI ZR 144/13)¬†¬† Ein Stromnetzbetreiber haftet entgegen den √ľblichen Allgemeinen Bedingungen f√ľr √úberspannungssch√§den nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.05.2014¬†¬† Internetrecht¬†¬† EuGH (C-131/12)¬†¬† Google muss Daten "vergessen"; es besteht in gewissen F√§llen ein L√∂schungsanspruch nicht mehr aktueller pers√∂nlicher Daten, die auch nicht mehr als Suchergebnisse auftauchen d√ľrfen. Die Folgen dieses Urteils sind noch unabsehbar, zumal sie der bisherigen deutschen Rechtsprechung des BVerfG widersprechen.¬†¬†

15.05.2014   Internetrecht   OLG Hamm (22 U 60/13)   Käufern kostenpflichtiger Downloads darf das Kopieren und die Weiterveräußerung der Dateien untersagt werden. Sie erwerben als Käufer also keine umfassenden Rechte. Im entschiedenen Fall ging es um ein Hörbuch, das nur zum Eigengebrauch bestimmt war.

01.01.2014¬†¬† Reiserecht¬†¬† LG Frankfurt/Main (2-24 O151/13)¬†¬† Luftfahrtunternehmen d√ľrfen trotz Regelung in AGB keine Vorauszahlung des vollen Flugpreises verlangen. Das ist nach ¬ß 307 I BGB unzul√§ssig.

27.04.2007   Verkehrsrecht   OLG Bamberg (3 Ss OWi 452/07)   Es stellt keine verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons dar, wenn es nur in der Hand gehalten wird, ohne Funktionstasten zu betätigen. Das sehen andere Gerichte ganz anders!

04.06.2014¬†¬† Prozessrecht¬†¬†¬† OLG M√ľnchen (3 Ws 656, 657/13 Kl)¬†¬† Rechtskenntnis kann von Richtern nicht erwartet werden.¬† Ist das nur in Bayern so?

12.08.2014   Verkehrsrecht   VG Ansbach (4 K 13.01634)   So genannte Dashcams in Autos verstoßen gegen Datenschutz und sind deshalb verboten.

28.09.2014   Verkehrsrecht   OLG Hamm (1 RBs 125/14)   Das Zusatzschild "Schneeflocke" bei Geschwindigkeitsbegrenzungen gilt nicht  nur bei Schnee oder winterlichen Verhältnissen, sondern immer. Das Zusatzschild sei entbehrlich. Anders sei es beim Zusatzschild "bei Regen": dieses gelte nur, solange die Fahrbahn nass ist. 

30.10.2014   Transsexuellengesetz KG Berlin (1 W 48/14)   Mutter bleibt Mutter und wird nicht Vater! Die Stellung der Mutter zum leiblichen Kind bleibt der einer Mutter, auch nach Geschlechtsumwandlung.

30.12.2014¬†¬† Arbeitsrecht¬† LAG D√ľsseldorf 5 Sa 1251/13: Eine K√ľndigung "zum n√§chst m√∂glichen Termin" kann wegen Unbestimmtheit unwirksam sein.

 

 





































































































 


















 




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