Urteile

Hier veröffentlichen wir Hinweise auf interessante Urteile

(keine amtlichen Leitsätze)



Wir aktualisieren derzeit diesen Menüpunkt nicht mehr und konzentrieren uns auf die skandalösen Zustände in diesem rechtsverachtenden Staat (Menüpunkt "Links").

06.04.2017 Telekommunikation: BGH III ZR 368/16: Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet für eine Nutzung durch nicht autorisierte Dritte nicht.

28.03.2017 Facebook: VerwG Magdeburg 1 A 1108/14 MD: Facebook-Nutzerin muss Verwaltungskosten tragen, wenn eine öffentliche Veranstaltung beworben wird und wegen 4.000 Gästen die Stadt einschreiten musste; Kosten 2.500,00 €.

28.03.2017 Hochschulabgabengesetz:  OVG NRW 15 A 1330/15: Grundgebühr für alle Studenten der Fernuniversität Hagen ist rechtswidrig.

19.10.2016 Pharmarecht: EuGH C-148/15: Die Deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen EU-Recht.

19.10.2016 IT-Recht: EuGH C-582/14: Webseiten-Betreiber dürfen dynamische IP-Adressen speichern.

28.09.2016 Schadensersatzrecht: OLG Frankfurt/M. 18 U 5/14: Wettermoderator Kachelmann hat Schadensersatzanspruch wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs.

28.09.2016 Mietrecht: LG Düsseldorf 23 S 18/15: starker Raucher Friedhelm A. darf in Wohnung bleiben

12.02.2016 Mietrecht: LG Berlin 63 S 106/15: Die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel setzt nicht die Überlassung einer frisch renovierten Wohnung voraus.

27.10.2015 Asylrecht: BVerwG 1 C 32 bis 34.14: Mehrere "Asylbewerber" fordern zu Unrecht Aufnahme in ihrem Wunschstaat. Anm.: Bestimmen die Migranten jetzt das hier herrschende Recht?

06.10.2015 Datenschutzrecht:
Judgment in Case C-362/14: Der Europäische Gerichtshof hat das Datenaustauschabkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt.

02.10.2015 Asylrecht: LSG Nds.-Bremen L 8 AY 40/15 B ER: Eine Asylsuchende Familie wehrt sich zu Unrecht gegen Unterbringung im Wohncontainer. Anm.: Darf es vielleicht eine Villa sein?

23.09.2015 Unterhaltsrecht: BGH XII ZR 99/14: Die Einwilligung zur künstlichen Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende führt zur (vertraglichen) Unterhaltspflicht des Partners für das (fremde) Kind.

05.08.2015 Arbeitsrecht: Hessisches Landesarbeitsgericht 2 Sa 1210/14: Unimitarbeiter erhielt 16 befristete Verträge in 13 Jahren. Das war rechtmäßig (!), und der Mitarbeiter hat kein Recht auf eine Entfristung!


09.06.2015 Zivilrecht: OLG Oldenburg 2 U 105/14: 22-Jähriger erstochen  -  ganze 7.500 € Schmerzensgeld für die Eltern!
 
30.04.2015 Arbeitsrecht: ArbG Berlin 28 Ca 2405/15: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohns ist unwirksam.

13.04.2015 Verbraucherrecht: LG Duisburg 2 O 84/14: Geschwärzte grüne Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden.

26.03.2015 Inkasso: BGH I ZR 157/13:  Ein Unternehmen darf Kunden im Mahnschreiben nicht mit Schufa-Eintrag drohen, wenn die Forderung bestritten ist.

24.03.2015 Familienrecht: BVerfG 1 BvR 472/14: Mütter von "Kuckuckskindern" müssen keine Auskunft über die Person des wahren Kindesvaters erteilen. Das Gesetz biete dafür keine Grundlage. Scheinväter können damit die biologischen Väter nicht mehr in Regress nehmen (wegen Unterhaltszahlungen). Hiermit widerspricht das BVerfG dem BGH. Alle Gerichte sind an das BVerfG gebunden.
  
18.03.2015 Mietrecht: BGH VIII ZR 185/14: Die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei unrenoviert übergebener Wohnung ist unwirksam.

14.03.2015 Werkvertragsrecht/Software: OLG Düsseldorf I-22 U 134/13: Die Anpassung oder die individuelle Programmierung einer Software ist Werkvertrag, nicht Dienstvertrag. Folge ist, dass ein Erfolg geschuldet wird und nicht ohne Erfolg nach Stunden abgerechnet werden kann.
 
17.02.2015 Verkehrsrecht  LG Heilbronn I 3 S 19/14: Aufnahmen durch eine Dashcam dürfen nicht zur Beweisführung eines Verkehrsunfalls benutzt werden. In Einzelfällen sollen aber Ausnahmen möglich sein. So auch OLG Stuttgart am 04.05.2016, 4 Ss 543/15 bei schwerwiegenden Verkehrsordnungswidrigkeiten. Anders die Verwaltungs-Gerichtsbarkeit, siehe unter 12.08.2014.

07.11.2014 Telekommunikation  AG München 223 C 20760/14: Eine außerordentliche Kündigung eines DSL-Anschlusses bei dauerhafter mangelhafter Bandbreite (30%) ist wirksam, trotz Bezeichnung der Bandbreite als "bis zu ...".

Wettbewerbsrecht  LG Düsseldorf 34 O 8/13: Ein Versicherer darf nicht mit "Kundenanwalt" werben, weil so der falsche Eindruck erweckt wird, der Anwalt würde die Interessen des Kunden vertreten.

Reiserecht BGH X ZR 128/11: Fluggäste müssen auch dann im Anschlussflieger mitgenommen werden, wenn das Gepäck zurückbleibt.

Verkehrsrecht OLG Hamm III-3 RBs 35/12: Bei der Geschwindigkeitskontrolle gibt es für die Polizei kein 4-Augen-Prinzip.

Verkehrsrecht VG Berlin 4 L 271/12: Führerscheinverlust droht auch bei dauerndem Falschparken (ohne Punkte in Flensburg)"!

Telekommunikation KG Berlin 22 U 207/11: Anbieter muss bei Prepaidkarten mit Nachladefunktion deutlich auf Kostenrisiken hinweisen.

Unterhalt OLG Brandenburg 10 UF 253/11: Unbefristeter Unterhalt nach Scheidung bei lang dauernder Ehezeit.

Verwaltungsrecht  VG Berlin 3 L 216.12: Es dürfen keine Gutscheine für Phantasie-Titel verkauft werden, z.B. Dr. Ufology, den eine "kirchliche" Vereinigung in den USA anbot.

Verwaltungsrecht  OVG Rheinland-Pfalz 10 A 10284/12:  Auch Fahrradfahrer können ein Fahrverbot erhalten, wenn sie mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol unterwegs sind. Es gibt auch "Flensburg-Punkte" für Radfahrer, die keinen Führerschein besitzen.

Haftungsrecht OLG Celle 20 U 38/11: ein Hundehalter haftet immer für den Biss seines Tieres, auch wenn es sich in fremder Obhut (z.B. bei einem Tierarzt) befindet, wenn also der Halter keinen direkten Zugriff auf sein Tier hat.

Mietrecht  BGH VIII ZR 168/12:  Hunde- und Katzenhaltung kann trotz vertraglichen Verbots zulässig sein. Es ist aber Vorsicht geboten, weil immer die Interessen der übrigen Mieter berücksichtigt und abgewogen werden müssen.

Verbraucherrecht  EuGH C-92/11:  Manche Gaskunden können auf Rückerstattung von zuviel gezahlten Gaskosten hoffen.

Steuerrecht   Finanzgericht Düsseldorf 10 K 2392/12:  Kosten der Scheidung sind jetzt voll steuerlich absetzbar.

Telekommunikation   Landgericht München 12 O 16908/12 und Landgericht Frankfurt/Main 2-24 O 231/12:   Keine Zahlungsverpflichtung, wenn man mit Prepaid-Handy ins Minus gerät!

Verkehrsrecht   BGH VI ZR 290/11:   Einen Unfallersatzwagen bekommt auch derjenige Geschädigte ersetzt, der nur wenige Kilometer mit diesem Fahrzeug zurücklegt.

Verkehrsrecht   BGH VI ZR 245/11:   Der Geschädigte verstößt noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kfz zu einem Unfallersatztarif anmietet, soweit mit Rücksicht auf die Unfallsituation (z.B. die Vorfinanzierung) ein gegenüber dem Normaltarif höherer Preis gerechtfertigt ist.

Unterhalt   OLG Hamm (7 UF 166/12):   Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein erst spät aufgenommenes Journalistikstudium.

Zollrecht   FG Baden-Württemberg (Az.: 11 K 2960/12) Pkw kein persönliches Reisegepäck  
Der Zollsenat des Finanzgerichts Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.

Arbeitsrecht   LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 709/11) Mehr Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer ist keine Diskriminierung und daher zulässig.

Verkehrsrecht    BVerwG (3 C 32.12) Fahruntauglichkeit besteht bei so genannten Mischkonsumenten, die z.B. Cannabis und Alkohol zu sich nehmen, auch wenn sie nicht berauscht am Straßenverkehr teilnehmen.

25.02.2014   Produkthaftung   BGH (VI ZR 144/13)   Ein Stromnetzbetreiber haftet entgegen den üblichen Allgemeinen Bedingungen für Überspannungsschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.05.2014   Internetrecht   EuGH (C-131/12)   Google muss Daten "vergessen"; es besteht in gewissen Fällen ein Löschungsanspruch nicht mehr aktueller persönlicher Daten, die auch nicht mehr als Suchergebnisse auftauchen dürfen. Die Folgen dieses Urteils sind noch unabsehbar, zumal sie der bisherigen deutschen Rechtsprechung des BVerfG widersprechen.  

15.05.2014   Internetrecht   OLG Hamm (22 U 60/13)   Käufern kostenpflichtiger Downloads darf das Kopieren und die Weiterveräußerung der Dateien untersagt werden. Sie erwerben als Käufer also keine umfassenden Rechte. Im entschiedenen Fall ging es um ein Hörbuch, das nur zum Eigengebrauch bestimmt war.

01.01.2014   Reiserecht   LG Frankfurt/Main (2-24 O151/13)   Luftfahrtunternehmen dürfen trotz Regelung in AGB keine Vorauszahlung des vollen Flugpreises verlangen. Das ist nach § 307 I BGB unzulässig.

27.04.2007   Verkehrsrecht   OLG Bamberg (3 Ss OWi 452/07)   Es stellt keine verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons dar, wenn es nur in der Hand gehalten wird, ohne Funktionstasten zu betätigen. Das sehen andere Gerichte ganz anders!

04.06.2014   Prozessrecht    OLG München (3 Ws 656, 657/13 Kl)   Rechtskenntnis kann von Richtern nicht erwartet werden.  Ist das nur in Bayern so?

12.08.2014   Verkehrsrecht   VG Ansbach (4 K 13.01634)   So genannte Dashcams in Autos verstoßen gegen Datenschutz und sind deshalb verboten.

28.09.2014   Verkehrsrecht   OLG Hamm (1 RBs 125/14)   Das Zusatzschild "Schneeflocke" bei Geschwindigkeitsbegrenzungen gilt nicht  nur bei Schnee oder winterlichen Verhältnissen, sondern immer. Das Zusatzschild sei entbehrlich. Anders sei es beim Zusatzschild "bei Regen": dieses gelte nur, solange die Fahrbahn nass ist. 

30.10.2014   Transsexuellengesetz KG Berlin (1 W 48/14)   Mutter bleibt Mutter und wird nicht Vater! Die Stellung der Mutter zum leiblichen Kind bleibt der einer Mutter, auch nach Geschlechtsumwandlung.

30.12.2014   Arbeitsrecht  LAG Düsseldorf 5 Sa 1251/13: Eine Kündigung "zum nächst möglichen Termin" kann wegen Unbestimmtheit unwirksam sein.

 

 





































































































 


















 




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